Diese Vorlage soll dir helfen, die Menschen zu schulen, die in deiner App für die Moderation und Administration zuständig sind. Bitte passe das Dokument an den entsprechenden Stellen auf eure Situation an.
Communi übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit!
Arbeitsanweisung zur Umsetzung des Melde- und Abhilfeverfahrens nach DSA
1. Zweck der Richtlinie
Diese interne Richtlinie stellt sicher, dass alle gemeldeten Inhalte gemäß den Vorgaben des Digital Services Act (DSA) einheitlich, effizient und rechtskonform bearbeitet werden. Sie dient der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten, der Nachweisbarkeit von Entscheidungen und der Minimierung von Haftungsrisiken.
2. Anwendungsbereich
Diese Richtlinie gilt für alle Mitarbeitenden, die mit der Moderation von Inhalten in der Communi App befasst sind, also Moderatoren bzw. Administratoren.
3. Meldeverfahren
3.1. Eingang von Meldungen
Nutzer und berechtigte Stellen können rechtswidrige Inhalte über die zentrale Meldefunktion in der App melden.
Bei Nutzung der Funktion wird durch die App abgefragt, warum etwas gemeldet wurde. Wählt die Meldende Person aus das Inhalte gegen geltendes Recht oder die Nutzungsrichtline verstoßen muss die Meldung muss folgende Angaben enthalten:
Eine klare Beschreibung des Inhalts
Eine Begründung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird
Den genauen Standort (URL oder andere Identifikationsmerkmale)
Die Kontaktdaten der meldenden Person (falls erforderlich)
3.2. Erste Bewertung der Meldung
Die Meldung wird automatisiert an alle App Admins gesendet.
Die Meldung muss unverzüglich geprüft werden. Spätestens jedoch innerhalb von 24h
Falls die Meldung unzureichend ist, wird die meldende Person informiert und zur Konkretisierung aufgefordert.
4. Abhilfeverfahren
4.1. Entscheidung über die gemeldeten Inhalte
Die Bewertung erfolgt nachfolgenden Kriterien:
- Verstößt der Inhalt gegen gesetzliche Vorgaben?
- Verstößt der Inhalt gegen interne Nutzungsrichtlinien?
- Liegt eine eindeutige Rechtsverletzung vor, oder ist eine juristische Prüfung erforderlich?
Falls erforderlich, wird rechtlicher Rat eingeholt.
Entscheidungen werden nach einem Vier-Augen-Prinzip getroffen.
4.2. Umsetzung der Entscheidung
Falls der Inhalt rechtswidrig ist:
- Entfernung oder Sperrung des Inhalts so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden nach bekanntwerden.
- Information des Verfassers über die Entfernung und Begründung. Dafür kann die folgende Vorlage verwendet werden.
Falls der Inhalt nicht als rechtswidrig eingestuft wird:
- Information der meldenden Person mit Begründung der Ablehnung.
- Dauerhafte Dokumentation der Entscheidung
5. Eskalationsverfahren
Falls eine Partei mit der Entscheidung nicht einverstanden ist, kann sie:
- Innerhalb von 7 Tagen Einspruch einlegen.
- Die Angelegenheit an interne Beschwerdestellen oder externe Schlichtungsstellen weiterleiten.
In bestimmten Fällen kann eine Überprüfung durch Aufsichtsbehörden erforderlich sein.
6. Dokumentation und Nachweisbarkeit
Jede Meldung und Entscheidung wird lückenlos dokumentiert. Alle Prozesse werden für mindestens 6 Monate gespeichert. Bei Anfragen von Behörden oder Gerichten müssen relevante Dokumentationen abrufbar sein.
7. Schulung und Verantwortlichkeiten
Alle Mitarbeitenden im Moderationsteam müssen regelmäßig zu den DSA-Vorgaben geschult werden.
Unser Ansprechpartner für Rechtliche Fragen lautet:
8. Fazit
Diese Richtlinie stellt sicher, dass das Melde- und Abhilfeverfahren rechtskonform, transparent und effizient umgesetzt wird. Sie hilft, behördliche Prüfungen zu bestehen, Haftungsrisiken zu minimieren und eine faire Moderation von Inhalten zu gewährleisten.