Dieser Artikel liefert dir eine Vorlage für die Begründung einer Maßnahme gegenüber Usern nach § 17 DSA.

Nach dem Digital Service Act (DSA) bist du als Administrator einer Communi App dazu verpflichtet, bestimmte Einschränkungen, die du gegenüber Usern geltend machst, zu begründen. 


Das gilt laut DSA Artikel 17 für Einschränkungen, die aufgrund von Verstößen gegen geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen deiner App, ausgeführt werden. 


Unter Einschränkungen sieht der Gesetzgeber folgendes vor:


  1. etwaige Beschränkungen der Anzeige bestimmter Einzelinformationen, die vom Nutzer bereitgestellt werden, einschließlich Entfernung von Inhalten, Sperrung des Zugangs zu Inhalten oder Herabstufung von Inhalten;
  2. Aussetzung, Beendigung oder sonstige Beschränkung von Geldzahlungen;
  3. Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung des Dienstes;
  4. Aussetzung oder Schließung des Kontos des Nutzers.


Vorlage:


Mitteilung über die {was soll passieren} deines Inhalts gemäß Artikel 17 DSA

Hallo {Name der Person},
wir informieren dich hiermit, dass der Inhalt {genaue Bezeichnung oder URL des Inhalts} {was damit passiert ist} wurde. Diese Maßnahme wurde ergriffen, da der Inhalt {rechtswidrig ist / gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt}.

Begründung und Art der Maßnahme:
• Art der Maßnahme: {Entfernung des Inhalts / Sperrung des Zugangs zum Inhalt / Herabstufung des Inhalts / andere relevante Maßnahme}
• Grundlage der Entscheidung: Unsere Entscheidung basiert auf {einer Meldung gemäß Artikel 16 DSA / einer internen Überprüfung}
• Verstoß gegen geltendes Recht oder die Nutzungsbedingungen {Falls der Inhalt als rechtswidrig eingestuft wurde: Angabe der spezifischen Rechtsvorschrift und Erklärung, warum der Inhalt als rechtswidrig gilt.} [Falls der Inhalt gegen die Nutzungsbedingungen verstößt: Verweis auf die spezifische Klausel und Erklärung des Verstoßes.]

Rechtsbehelfe:
Du hast das Recht, gegen diese Maßnahme Einspruch zu erheben. Folgende Möglichkeiten stehen dir zur Verfügung:
1. Internes Beschwerdeverfahren: Du kannst auf diese Nachricht antworten und darlegen, warum die Entfernung dieses {Inhalts} nicht gerechtfertigt war.
2. Außergerichtliche Streitbeilegung: [z.B. du findest hier eine Liste der Streitbeilegungsstellen: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/dsa-out-court-dispute-settlement#ecl-inpage-List-of-bodies]
3. Gerichtliche Rechtsmittel: [Hinweise auf mögliche gerichtliche Schritte. Z.B. Unterlassungsurteil, einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht erwirken]



Wichtiger Hinweis: Communi stellt diese Vorlage zur Verfügung, die lediglich als Orientierung dient und weder Anspruch auf Vollständigkeit noch Aktualität hat!